Eine Streife der Bundespolizei kontrollierte am 8. Januar 2023 gegen 13:45 Uhr in Zittau einen 66-jährigen Tschechen, welcher mit einem E-Mofa unterwegs war. Während der Kontrolle wurde festgestellt, dass für das Mofa keine Haftpflichtversicherung besteht.
Da hier der Verdacht des Verstoßes gegen Ausländerpflichtversicherungsgesetz bestand, wurde der Sachverhalt der Landespolizei Zittau übergeben.
